Industrielle Verschmutzung - Warum um die Gesetze debattiert wird.

Ukrainische Unternehmen drückten ihr Unbehagen über den Gesetzesentwurf Nr. 13157 'Über Änderungen des Steuergesetzbuches der Ukraine durch die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine 'Über integrierte Verhinderung und Kontrolle der industriellen Verschmutzung' aus. Laut den Unternehmen nutzt die Regierung ein wichtiges Dokument für die Umwelt als Gelegenheit zur Erhöhung der Steuern.

Der Gesetzesentwurf Nr. 13157 wurde Anfang Juni in erster Lesung angenommen und wird in naher Zukunft zur endgültigen Genehmigung geprüft. Die Reform zur Verhinderung industrieller Verschmutzung besteht darauf, eine einheitliche Form für den Erhalt einer integrierten Umwelt zu schaffen.

Was man über den Gesetzesentwurf Nr. 13157 wissen sollte

Das Gesetz legt Anforderungen an die integrierte Umwelt fest und vereint alle Aspekte der Umweltauswirkungen. Unternehmen sind verpflichtet, Anträge bei dem Ministerium nach den neuen Regeln einzureichen, beginnend ab dem 8. August 2025.

Was sich nach Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ändern wird

Das Gesetz erlaubt es den Steuerbehörden, Daten aus integrierten Genehmigungen bezüglich der Umweltsteuer, der Lizenzgebühren für die Nutzung von Bodenschätzen und für die Wasserentnahme zu erhalten.

Warum es zu Kontroversen kam

Die meisten Kontroversen wurden von großen Akteuren, insbesondere von Erdgasunternehmen, ausgelöst. Sie befürchten, dass die neuen Regeln ihre Kosten erhöhen und sich auf die Gaspreise für die Verbraucher auswirken könnten.

Laut einem Vertreter eines Erdgasunternehmens müssen die Unternehmen Mittel für die Aktualisierung der Ausrüstung und die Erfüllung der neuen Gesetzesanforderungen aufwenden. Andere Quellen weisen auf die Notwendigkeit einer schnellen Haushaltserhöhung aufgrund der modernen Herausforderungen, insbesondere kriegerischer Handlungen und ökologischer Probleme, hin.