Estlandische Regierung plant Verbot von Kirchen und Gemeinden mit Verbindungen zum Moskauer Patriarchat.

Der estnische Innenminister Lauri Laanemets hat der Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Verbot von Kirchen und Gemeinden vorsieht, die mit Organisationen in Verbindung stehen, die die russische Aggression unterstützen.

In seiner Rede im estnischen Parlament (Riigikogu) betonte der Minister, dass die Änderungen notwendig seien, da die Estnische Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats (EOK MP) keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den staatlichen Anforderungen nachzukommen.

„Ich schlage der Regierung vor, das Kirchengesetz zu ändern, um jegliche Beziehungen zwischen religiösen Vereinigungen in Estland und ausländischen Organisationen auszuschließen, die beispielsweise die öffentliche Ordnung oder die Verfassung Estlands bedrohen, militärische Aggression unterstützen, zu Krieg anstiften oder Gewalt propagieren“, betonte Laanemets.

Er wies auch darauf hin, dass „das Moskauer Patriarchat heute ein Instrument des russischen Einflusses ist, das nicht nur zur Unterdrückung des eigenen Volkes verwendet wird, sondern auch zur Manipulation Gläubiger in anderen Ländern“.

Daher könne Estland es nicht zulassen, dass die Estnische Orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat untersteht, so der Minister.

Es sei daran erinnert, dass die Abgeordneten des Riigikogu in Estland einen Gesetzentwurf zur Aberkennung des Wahlrechts für Bürger von Drittländern sowie Staatenlose bei Kommunalwahlen initiiert haben.

Die estnischen Behörden erwägen auch die Möglichkeit, ein neues wirksames Mittel zur Bekämpfung möglicher Bedrohungen durch Russland einzuführen. Es geht um Boote mit Klingen entlang der Wasserstraße zu Russland.

Zuvor wurde bekannt, dass Estland in Betracht zieht, ukrainische Verteidigungsprodukte zu kaufen. Aufgrund der Kriegssituation in der Ukraine besteht jedoch ein Exportverbot.